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   FG Düsseldorf, 22.04.2021 - 12 K 1420/20 AO   

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https://dejure.org/2021,12904
FG Düsseldorf, 22.04.2021 - 12 K 1420/20 AO (https://dejure.org/2021,12904)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.04.2021 - 12 K 1420/20 AO (https://dejure.org/2021,12904)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. April 2021 - 12 K 1420/20 AO (https://dejure.org/2021,12904)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Klage gegen eine Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge zur Einkommensteuer-Vorauszahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge - Vergleichbarkeit mit Zinsfestsetzung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 14.04.2020 - VII B 53/19

    Die Revision ist zuzulassen, soweit über Säumniszuschläge für die Zeit nach dem

    Auszug aus FG Düsseldorf, 22.04.2021 - 12 K 1420/20
    Die Frage, ob sich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der nach der AO festzusetzenden Zinsen entgegen der vom Senat vertretenen Ansicht auf Säumniszuschläge übertragen lassen, ist höchstrichterlich nicht geklärt (vgl. BFH vom 14.04.2020, VII B 53/19, BFH/NV 2021, 177).
  • FG Münster, 29.05.2020 - 12 V 901/20

    Verfahrensrecht: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe der

    Auszug aus FG Düsseldorf, 22.04.2021 - 12 K 1420/20
    Soweit dem Säumniszuschlag ein Zinseffekt innewohnt, tritt er nur in Ausnahmefällen zu Tage und vermag eine Verfassungswidrigkeit des § 240 AO nicht zu begründen (vgl. ausführlich Finanzgericht Münster vom 29.05.2020, 12 V 901/20 AO, EFG 2020, 1053 m. N.).
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